Urteil: Grundsteuer für die Eigentumswohnung kann direkt an den Mieter weitergeleitet werden

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In seinem Urteil vom 17. April, Aktenzeichen: AZ VIII ZR 252/12, führt der Bundesgerichtshof aus, dass die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten, die von einer Gemeinde speziell für eine einzelne Wohnung erhoben werden, direkt an den Mieter weitergeleitet werden können.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mieterin geweigert, die von einer Vermieterin geforderte Nachzahlung von Betriebskosten (Grundsteuer) zu zahlen. Die Gemeinde hatte den Betrag von der Vermieterin erhoben. Die Mieterin war jedoch der Auffassung, dass die Vermieterin diesen Betrag nicht einfach in die Betriebskostenabrechnung hätte einstellen dürfen, sondern vielmehr eine Umlage nach dem Anteil der Wohnfläche hätte vornehmen müssen. Hierfür hätte die Vermieterin mit den anderen Wohnungseigentümern die Gesamtkosten des Gebäudes erst ermitteln und diese dann nach Wohnfläche umlegen müssen.

Quelle:Bundesgerichtshof

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